Medieninformationen
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Keine außergewöhnliche Notsituation für 2022 in Thüringen. Trotz Corona-Krise bleibt der Freistaat auch ohne Kreditaufnahme handlungsfähig. Aufgaben können mit vorhandenen Mitteln erfüllt werden.
In seiner heutigen Sitzung hat der Stabilitätsrat von Bund und Ländern die Ansicht zum Ausdruck gebracht, dass auch für das Jahr 2022 eine außergewöhnliche Notsituation im Sinne der grundgesetzlichen Schuldenbremse festgestellt werden kann, sofern pandemiebedingte Folgekosten zu erwarten sind. Die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert (SPD) springt auf diesen Zug jedoch nicht auf und will für den Freistaat in 2022 keine Notsituation feststellen. zur Detailseite
Weniger Bürokratie für Besitzer von Photovoltaikanlagen. Einkünfte müssen nicht mehr bei der Einkommensteuer erfasst werden.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und die obersten Finanzbehörden der Länder haben sich Anfang Juni darauf verständigt, dass bei selbst genutzten Wohnimmobilien Photovoltaikanlagen, die bis zu zehn Kilowattpeak (kWp) oder kleine Blockheizkraftwerke, die bis zu 2,5 kW produzieren, künftig nicht mehr in der Einkommensteuererklärung angegeben werden müssen. zur Detailseite
Einsatz des IRIS-Gateways in den Thüringer Kommunen startet. Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter nun vollkommen digital möglich.
Am morgigen Donnerstag, den 10. Juni 2021, startet die Pilotierung der digitalen Brücke zur Kontaktnachverfolgung, das IRIS-Gateway, in den Thüringer Gesundheitsämtern. zur Detailseite
Finanzministerin Taubert zu den Urteilen des Bundesfinanzhofes zur Doppelbesteuerung von Renten. Schnelles Handeln ist geboten.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am Montag zwei Urteile zur Doppelbesteuerung von Renteneinkünften verkündet. In beiden Entscheidungen wurde vom BFH zwar festgestellt, dass Rentnerinnen und Rentner aktuell nicht von einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung betroffen sind. Für bestimmte zukünftige Rentenbezieher trifft das laut derzeitigem Recht jedoch nicht mehr zu. zur Detailseite
Thüringer Finanzstaatssekretär und CIO Dr. Hartmut Schubert und Thüringer Wissenschaftsstaatssekretär Carsten Feller: Ausbildungsstrategie des Landes für IT-Kräfte wirkt schon und wird weiter intensiviert.
54 Bewerbungen für Studiengang Verwaltungsinformatik an Dualer Hochschule Gera-Eisenach. Weitere Kooperation mit Hochschule Schmalkalden. zur Detailseite
Thüringer Finanzstaatssekretär Dr. Hartmut Schubert informiert über Kontaktdatenerfassung: Schluss mit der Zettelwirtschaft. Thüringen setzt Pfeiler für digitale Brücke der Datenübermittlung in die Gesundheitsämter
Thüringen hat im Rahmen einer Ausschreibung den Zuschlag für die Errichtung einer digitalen Brücke zur Kontaktdatenübermittlung erteilt. zur Detailseite
Thüringen bei der OpenGovernment Week 2021
Thüringen wird am kommenden Montag, den 17. Mai 2021 anlässlich der diesjährigen Open Government Themenwoche 2021 (www.opengovweek.org) in einer Werkschau, organisiert durch das Bundeskanzleramt, seine Angebote zu offenen Geodaten vorstellen. „Damit informiert das Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation auf internationaler Bühne über digitale Verwaltungsservices in Thüringen“, betont der Thüringer Finanzstaatssekretär und CIO Dr. Hartmut Schubert. zur Detailseite
Finanzministerin Taubert zur Mai-Steuerschätzung: Talsohle durchschritten, Steuerlöcher bleiben.
Thüringen prognostiziert für das laufende Jahr Mehreinnahmen in Höhe von 92 Millionen Euro gegenüber den bisherigen Ansätzen im Haushalt 2021. Finanzministerin Taubert zu den aktuellen Ergebnissen der Steuerschätzung: „Im Hinblick auf die Entwicklung der Steuereinnahmen sollten wir trotz der anhaltenden Lockdown-Maßnahmen das Schlimmste überstanden haben. Die nun geschätzten Mehreinnahmen dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir erst im Jahr 2022 wieder unser Vorkrisenniveau erreichen werden.“ zur Detailseite
Finanzministerin Heike Taubert stellt die Leistungsbilanz der Thüringer Finanzämter des Jahres 2020 vor:
Finanzämter bleiben trotz Corona-Pandemie leistungsfähig. Steueraufkommen in Höhe von rund 7,4 Milliarden Euro. Zahlreiche Hilfsmaßnahmen zur Unterstützung in der Corona-Pandemie umgesetzt. zur Detailseite
Finanzministerin Heike Taubert: Steuerfahndung trotzt der Pandemie. Freiheits- und Geldstrafen als Ergebnis konsequenter Ermittlungen auch im Jahr 2020.
Auch im stark von der Corona-Pandemie beeinflussten Kalenderjahr 2020 ging die Thüringer Steuerfahndung ihrer Aufgabe, dem Aufspüren von Steuerhinterziehungen, erfolgreich nach. zur Detailseite
Thüringer Finanzstaatssekretär und CIO Dr. Hartmut Schubert zum heute vorgestellten Digitalisierungsindex: Thüringer Kommunen machten Fortschritte. Weiter am Ball bleiben.
Der Thüringer Finanzstaatssekretär und CIO Dr. Hartmut Schubert sieht die Thüringer Digitalisierungsanstrengungen der letzten Jahre durch den heute vorgestellten Deutschland-Index der Digitalisierung 2021 des Kompetenzzentrums Öffentliche IT (ÖFIT) bestätigt. zur Detailseite
Thüringer Finanzministerin Heike Taubert legt Gesetzentwurf zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation vor: Besoldung der Beamtinnen und Beamten wird in einzelnen Bereichen angepasst.
Die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hat dem Kabinett den Entwurf eines Thüringer Gesetzes zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation vorgelegt. zur Detailseite
Thüringer Finanzministerin Heike Taubert sieht Bestrebungen kritisch, die doppische Rechnungslegung als einheitlichen Standard in Europa einzuführen
Die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert sieht die Bestrebungen kritisch, in Europa einheitlich die doppische Rechnungslegung als Standard – EPSAS - einzuführen. Dieser würde bei einer verbindlichen Einführung auch für Kommunen, Bundesländer und den Bund gelten. zur Detailseite
Unterstützungsmaßnahmen in der Corona-Pandemie. Finanzämter genehmigen im Jahr 2020 mehr als 15.000 Anträge um wirtschaftliche Schäden von Unternehmen abzuwenden.
Im von der Corona-Pandemie stark beeinflussten Kalenderjahr 2020 gingen in den Thüringer Finanzämtern zahlreiche Anträge zu steuerlichen Hilfsmaßnahmen ein. Um Thüringer Unternehmen schnelle finanzielle Unterstützung zu ermöglichen und dadurch wirtschaftliche Schäden abzuwenden beziehungsweise einzudämmen, wurden mehr als 15.000 Anträge priorisiert bearbeitet und damit regulären Aufgaben vorgezogen. zur Detailseite
Thüringer Finanzministerin Heike Taubert befürwortet vorgesehene Testpflicht an Schulen im Gesetzesentwurf des Bundes für eine Corona-Notbremse: Allerdings muss sich Bund auch an den Kosten beteiligen.
Die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hat die im Gesetzesentwurf für eine Corona-Notbremse des Bundes vorgesehene Testpflicht an Schulen befürwortet. Künftig sollen die Tests in Schulen bundesweit einheitlich gehandhabt werden. zur Detailseite
Finanzministerin Heike Taubert zu elektronischen Kassensystemen mit cloudbasierter TSE: Antrag auf Bewilligung von Erleichterungen trotz Fristablauf zum 31. März 2021 möglich.
Die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert hatte im Juli 2020 für die im Freistaat Thüringen ansässigen Unternehmen Erleichterungen bei der technischen Umstellung ihrer Kassensysteme gewährt. Aus Billigkeitsgründen und unter bestimmten Voraussetzungen wurde es von den Finanzämtern längstens bis zum 31. März 2021 nicht beanstandet, wenn der Einbau einer manipulationssicheren technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) in die Registrierkasse noch nicht erfolgte. Diese Frist wurde nicht verlängert. zur Detailseite
Die Thüringer Finanzämter starteten am 16. März mit der Bearbeitung der Einkommensteuererklärungen für das abgelaufene Kalenderjahr 2020.
Mit der Veranlagung konnte, wie in jedem Jahr, erst im März begonnen werden, da hierfür elektronisch übermittelte Daten wie beispielsweise zum Arbeitslohn, zu Rentenbezügen oder geleisteter Beiträge zur Altersvorsorge, Kranken- und Pflegeversicherung notwendig sind. Arbeitgeber, Krankenversicherungen, Rentenversicherungsträger und andere Institutionen hatten bis zum 28.02.2021 Zeit den Finanzbehörden alle notwendigen Daten elektronisch zur Verfügung zu stellen. Im Anschluss wurden diese Daten für die Veranlagung aufbereitet. zur Detailseite
Thüringer Finanzministerin Heike Taubert fordert Versachlichung der Debatte um insolvente Greensill Bank: Von hochrisikoreichen Geschäften und fahrlässigem Handeln kann keine Rede sein.
Die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hat die Abgeordneten des Thüringer Landtages einschließlich der Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses über den aktuellen Stand der Termingeldanlagen des Freistaats bei der in Insolvenz befindlichen Greensill Bank informiert. Sie forderte in diesem Kontext auch eine Versachlichung der Debatte. zur Detailseite
Thüringer Finanzministerin Heike Taubert informiert: Landesregierung setzt auf Vielfalt bei der Kontaktnachverfolgung
Die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert konnte die Landesregierung davon überzeugen, von den bisherigen Plänen zur Beschaffung einer einzigen App-Lösung zur Gäste-Registrierung Abstand zu nehmen. Vielmehr folgte das Kabinett ihrem Vorschlag zur Beschaffung einer offenen Schnittstelle zu SORMAS (eines sogenannten Gateways). Mit dieser IT-Komponente können möglichst viele der bereits am Markt vorhandenen und in Thüringen im Einsatz befindlichen App-Lösungen an die in der Mehrzahl der Thüringer Gesundheitsämter genutzten Software SORMAS angebunden werden. zur Detailseite
Insolvenzantrag der Greensill-Bank. Thüringen wirbt für kompetente Vertretung im Gläubigerausschuss und vernetzt sich mit weiteren Betroffenen.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – kurz BaFin – hat am Montagabend einen Insolvenzantrag für die Greensill-Bank beim Bremer Amtsgericht gestellt. Anfang März verhängte die Aufsichtsbehörde ein Moratorium über die Bank und stellte aufgrund von Bilanzfälschung Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft. zur Detailseite
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Thüringer FinanzministeriumPressesprecher Peter Rossbach
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